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VIP -Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen L&M Europe Tours          

§ 1 Angebot und Vertragsabschluß

1. Die Angebote sind freibleibend.
2. Der Besteller kann seinen Auftrag mündlich oder schriftlich erteilen. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch L&M Europe Tours zustande.

§ 2 Leistungsumfang

1.Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der schriftlichen Bestätigung maßgebend.
2.Die Leistungen umfassen in dem durch die schriftliche Bestätigung vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeuges der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung. 3.Die vereinbarte Leistung umfasst nicht die Beaufsichtigung der Fahrgäste, die Beaufsichtigung von Sachen oder Backline, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeuges zurücklässt, die Beaufsichtigung des Gepäcks, insbesondere beim Be- und Entladen.
4.Es gelten der bei Vertragsabschluß vereinbarte Preis und der auf dieser Grundlage ausgehandelte Zahlungsplan. Wenn Zahlungsverzug seitens des Kunden einritt, erlischt für uns sofort jegliche Leistungsverpflichtung.
5. Die Firma L&M Europe Tours ist berechtigt für die Erbringung der geschuldeten Leistungen einen Subunternehmer zu beauftragen.

§ 3 Mietzeit,

Mietpreis und Nebenkosten Maßgeblich sind die ausdrücklich vereinbarten Zeit- und Streckenangaben des Mietvertrages. Eine Verlängerung der Mietzeit oder der Strecke ist nur in Absprache mit der Firma L&M Europe Tours zulässig rechtzeitig vereinbart werden. Der Mietpreis ergibt sich aus den bei Vertragsabschluß mit dem Kunden vereinbarten Termin-, Weg-, und Zielangaben, sowie evtl. Sondervereinbarungen. Bei Änderungen Fahrablaufs durch den Kunden wird Firma L&M Europe Tours das Recht zur Anpassung des Entgeltes nach billigem Ermessen entsprechend§§316 BGB eingeräumt. Nebenkosten und Auslagen wie z.B. Straßengebühren, Kosten für Tunnel- und Fährennutzung, sowie Vignetten, Parkgebühren und Einreisegebühren sind nicht im Mietpreisenthalten und müssen vom Kunden vor Ort bezahlt werden. Bei Mehr- Tages-Fahrten hat der Kunde dem/den Fahrer/n je ein sauberes Einzelzimmer mit WC/Dusche und Halbpension zu stellen. Die Kosten hiefür sind nicht im Angebotspreis enthalten und werden vom Mieter getragen.

§ 4 Fahrtdurchführung und Mitwirkungspflicht

Eigene Getränke und Lebensmittel dürfen vom Mieter nur in der üblichen Art, Größe und Menge mitgeführt und verzehrt werden, wie sie zum persönlichen Bedarf nötig sind. Alles was das Übliche überschreitet, bedarf der vorheriger Absprache mit dem Busunternehmer. Alle Busse sind Nichtraucherbusse. Das Rauchen in den gesamten Busbereichen ist grundsätzlich strengstens untergesagt. Die Fahrgäste haben sich während der Fahrt ordentlich zu verhalten und den Anweisungen des Fahrpersonals folge zu leisten. Fahrgäste, die durch Trunkenheit, Störung des Fahrtablaufs oder Missachtung der Personalanweisungen auffallen, können von der Fahrt ausgeschlossen werden. Der Mieter hat die Pflicht das Fahrzeug nach der Fahrt in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen und haftet für jegliche Verunreinigungen und Beschädigungen im oder am Fahrzeug, die durch ihn oder seine Fahrgäste entstanden sind. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Lenk-, Ruhe-, Arbeitszeiten und der StVO sind zu gewährleisten.

§ 5 Kündigung und Rücktritt durch den Besteller

Kündigt der Besteller den Vertrag vor Fahrende oder nimmt er das Fahrzeug nicht in Anspruch, so tritt keine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung ein, sofern die Kündigung nicht auf einem Umstand beruht, den die L&M Europe Tours zu verantworten hat, L&M Europe Tours muss sich ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einem anderweitigen Einsatz des Fahrzeuges anrechnen lassen. Der Besteller hat in diesen Fallen folgende Pauschalen zu entrichten: o Bei Nichtinanspruchnahme bis zu 30 Tagen vor Fahrtantritt: 10 % o Bei Nichtinanspruchnahme bis zu II Tagen vor Fahrtantritt: 25 % o Bei Nichtinanspruchnahme ab dem 10 Tag vor Fahrtantritt: 50 % Die Schadenersatzzahlung ist entsprechend höher oder niedriger, wenn L&M Europe Tours einen höheren oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweist.

§ 6 Kündigung und Rücktritt durch den Beförderer

1.L&M Europe Tours und der Besteller können den Vertrag kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, den sie nicht zu vertreten haben und der die Fortsetzung der Beförderung unzumutbar macht, insbesondere in Fällen höherer Gewalt wie Krieg, Unruhen, Epidemien, erheblich gefährdende Witterungs- und Straßenverhältnissen, Grenzschließungen und Straßensperren.
2.Bei unverschuldetem Fahrzeugausfall, insbesondere bedingt durch unverschuldete Unfälle, technische Defekte am Fahrzeug trotz ordnungsgemäßer Wartung etc. ist L&M Europe Tours verpflichtet, ein gleichwertiges Fahrzeug zu stellen. Steht ein solches aus ebensolchen Umständen oder wegen mangelnder Anmietbarkeit nicht zur Verfügung, so werden L&M Europe Tours und der Besteller von ihren Leistungspflichten frei.
3.In beiden Fällen hat L&M Europe Tours während der Beförderungszeit die erforderlichen organisatorischen Abwicklungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Besteller zu treffen. Für erbrachte Leistungen erhält L&M Europe Tours eine Vergütung nach ihren üblichen Sätzen. Entstehende Mehrkosten sind vom Besteller zu tragen.

§ 7 Haftung

1. L&M Europe Tours haftet für Sachschäden im Rahmen des § 23 Personenbeförderungsgesetz (Haftungsausschluss, soweit der Sachschaden Euro 1.000,00 je Person übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit L&M Europe Tours beruht).
2.Im Übrigen ist die Haftung für Pflichtverletzungen im Rahmen des abgeschlossenen Beförderungsvertrages gleich aus welchem Rechtsgrund seitens L&M Europe Tours auf den dreifachen Beförderungspreis beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung L&M Europe Tours wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags pflichten.
3. Deliktische Ansprüche, die ihre Grundlage außerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen L&M Europe Tours und dem Besteller haben, bleiben von der Haftungsbeschränkung unberührt. Für fremde Leistungsträger sind wir lediglich Vermittler und ein Anspruch auf Schadensersatz gegen uns ist ausgeschlossen.
4. Eine weitergehende Haftung L&M Europe Tours ist ausgeschlossen, wobei auf § 2 Abs. 3 verwiesen wird.

§ 8 Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften

Der Auftraggeber ist für die Einhaltung dieser Bestimmungen selbst verantwortlich. L&M Europe Tours übernimmt keine Haftung für die Nachteile, die sich aus der Nichtbefolgung der jeweiligen Vorschriften ergeben, auch wenn sich diese Vorschriften nach Vertragsabschluß geändert haben sollten.

§ 9 Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen, auch die mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform, sind nichtig. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

§ 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.

§ 11 Geltendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. ©L&M Europe Tours 2007

Terms of business / L&M Europe Tours     

§ 1 OFFER AND CONCLUSION OF AGREEMENT

1. Offers of L&M Europe Tours are subject to alteration without notice.
2. Orders can be placed verbally or in written form. The contract will come into effect with written confirmation by L&M Europe Tours.

§ 2 SCOPE OF SERVICE

1. The details of the written confirmation shall prevail to the scope of contractual service.
2. Service covers the supply of a vehicle as agreed in the written confirmation, a driver and the realization of transportation.
3. Agreed service does not include supervision of the passengers, supervision of objects belonging to the customer or to passengers left inside the vehicle, supervision of luggage or backline, especially while loading and unloading.

§ 3 PRICE AND PAYMENT

Prices as well as terms of payment are valid as agreed on conclusion of agreement.
Time of payment is of the essence of any contract of hire, whether the cost of hire is payable by installments or in one payment. If this not met as per specified date it can result in the termination of the bus hire without further notice.

§ 4 NOTICE OF TERMINATION AND WITHDRAWAL BY THE CUSTOMER

1. If the customer cancels the contract before the end of journey or if he does not take up upon the vehicle he will not be released from the liability to pay as long as L&M Europe Tours is not responsible for the circumstances leading to cancellation. L&M Europe Tours is obliged to credit any saved costs and advantages arising from further use of the vehicle.
In this case the following fees have to be paid by the customer:
-non-utilization up to 30 days before departure: 10%
-non-utilization up to 11 days before departure: 25%
-non-utilization from the 10th day before departure: 50%
Claims for damages will be respectively higher or lower if L&M Europe Tours proves a higher damage or if the customer proves a lower damage.

§ 5 NOTICE OF TERMINATION AND WITHDRAWAL BY THE PROVIDER

1. L&M Europe Tours as well as the customer may cancel the contract given that an important reason beyond their influence which makes transportation unacceptable especially in cases of majeure such as war, riots, epidemic diseases, seriously dangerous weather and road conditions, closing of frontiers and road blocks.
2. In case of breakdown of vehicle involving a third party especially caused by accident involving a third party, technical defects of the vehicle in spite of regular maintenance etc. L&M Europe Tours as well as the customer will be released from their obligations given that an equivalent vehicle cannot be provided due to above mentioned circumstances or lack of availability.
3. In both cases L&M Europe Tours is obliged to make the necessary organizational arrangements in accordance with the customer during the transportation. For fulfilled service L&M Europe Tours will receive a consideration according to the agreed rates. Additional costs have to be taken over by the customer.

§ 6 LIABILATY

1. L&M Europe Tours is liable for material damages as referred to in §23 ‘Personenbeförderundsgesetz’ –passenger transportation law- (exclusion of liability in case of material damages exceeding Euro 1022,58 per person given that damage is not caused by intention or gross negligence by L&M Europe Tours).
2. Furthermore, the liability of L&M Europe Tours for breach of duty within the scope of the contract - no matter which legal ground – is limited to the triple amount of the agreed fee, as long as no intention or gross negligence are given.
3. Demands not based on the contract between L&M Europe Tours and customer will not be affected by liability limitations.
4. Further liability of L&M Europe Tours is excluded (see §2, no.3).

§ 7. DRIVER STATUS AND FULFILLMENT OF CONTRACT:

On principle, any driver(s) provided by L&M Europe Tours has to be treated as equal(s) with the passengers/artists as far as catering and accommodation are concerned. Any driver, however, is entitled to receive a breakfast and a warm meal on each day. If this is not granted, the Customer is committed to directly pay in cash to the driver against receipt a lump sum for catering expenses amounting to €35.00 per driver and per day.
On idle days (off days) or driving days that require a rest period exceeding six hours, hotel room accommodation has to be provided for any driver. As an alternative to providing a hotel room, the Customer may, after consent of the driver(s), pay in cash directly to the driver(s) against receipt a lump sum for lodging amounting to €65.00 per day.
Driver instructions have to be followed unconditionally for reasons of safety. The driver has the sole decision-making powers as far as driving time, rest periods etc. are concerned. If cash payment for the final amount has been agreed, the driver is authorized by L&M Europe Tours to receive the money.
In the event of non-abeyance of driver instructions and/or non-compliance with the agreed Terms of Payment, the driver is entitled to abort the journey/tour. In such a case, the difference between already paid amounts and the agreed final sum remain payable to L&M Europe Tours.

§ 8 TECHNICAL REQUIREMENTS:

Both sufficient parking space and a 380V/32A (min.) power supply within reach (30m max.) for each vehicle have to be provided upon arrival at destination or stopover locations.

§ 9 DAMAGE INSIDE AND OUTSIDE OF THE VEHICLE:

The Customer accepts unlimited liability for any damages incurred inside the vehicle (e.g. items of furniture). The Customer also accepts full liability for damages incurred from outside the vehicle, unless these were caused by the driver.
The Customer is absolutely responsible for the safety of the entire vehicle. The only exceptions are technical safety and roadworthiness which are incumbed upon L&M Europe Tours.

§ 10 LEGAL DOMICILE

1. Legal domicile is Berlin (Germany) as far as the customer is a merchant, a legal entity of public law or a public institution.

§ 11 LAW IN FORCE

1. The law of the Federal Republic of Germany is effective.